- Kreisverband Freiburg

Bürgerentscheide (Archiv)

Ergebnisse und FDP-Positionen zu Bürgerentscheiden in Freiburg.
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Bürgerentscheide (Archiv)

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Bürgerentscheid am 26.6.1988

"Soll die Kultur- und Tagesstätte gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 9. Februar 1988 auf dem Grundstück der Bismarckallee gebaut werden?"

22,2%27,6%
jaNichtwählernein


Es gab 131889 Wahlberechtigte. Damals war ein Quorum von 30% der Wahlberechtigten erforderlich, so dass die Frage als entschieden galt, wenn sich jeweils mindestens 39567 Wähler dafür oder dagegen aussprechen. Mit 29289 Ja-Stimmen und 36439 Nein-Stimmen wurde dieses Quorum nicht erfüllt.
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Bürgerentscheid am 3.7.1995

"Sind Sie für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes?"

27,5%11,2%
jaNichtwählernein


Es gab 135563 Wahlberechtigte. Damals war ein Quorum von 30% der Wahlberechtigten erforderlich, so dass die Frage als entschieden galt, wenn sich jeweils mindestens 40669 Wähler dafür oder dagegen aussprechen. Mit 37258 Ja-Stimmen und 15214 Nein-Stimmen wurde dieses Quorum nicht erfüllt.
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Bürgerentscheid am 25.7.1999

"Soll die Stadtbahn Haslach über die Kronenstraße und den Ring (Werder-, Rotteck- und Friedrichring) zum Siegesdenkmal mit Anschluss an die Kaiser-Joseph-Straße gebaut werden (Variante B)?"

15,1%7,0%
jaNichtwählernein


Es gab 140427 Wahlberechtigte. Damals war ein Quorum von 30% der Wahlberechtigten erforderlich, so dass die Frage als entschieden galt, wenn sich jeweils mindestens 42128 Wähler dafür oder dagegen aussprechen. Mit 21232 Ja-Stimmen und 9795 Nein-Stimmen wurde dieses Quorum nicht erfüllt.

Quelle: Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, Freiburg
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Bürgerentscheid am 12.11.2006

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?"

28%11,7%
jaNichtwählernein


Es gab 148313 Wahlberechtigte. Damals war ein Quorum von 25% der Wahlberechtigten erforderlich, so dass die Frage als entschieden galt, wenn sich jeweils mindestens 37078 Wähler dafür oder dagegen aussprechen. Mit 41581 Ja-Stimmen und 17418 Nein-Stimmen wurde dieses Quorum erreicht.

Quelle: Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, Freiburg

FDP-Position: ja

Aus unserem Kommunalwahlprogramm 2009:

Die FDP hat sich gegen den Verkauf aller städtischer Wohnungen ausgesprochen, weil ein nachhaltiges und fachlich tragbares Entschuldungs- und Verkaufskonzept gefehlt hat. Sie hat sich jedoch für einen Teilverkauf der Wohnungen eingesetzt, um den Schuldenberg maßgeblich abzutragen. Eine regionale genossenschaftliche Lösung wurde von der FDP angestrebt, die sozialverträglich gewesen wäre und bezahlbaren Wohnraum erhalten hätte. Mit der genossenschaftlichen Lösung wäre auch sichergestellt worden, dass die Wertschöpfung der energetischen und wohnwirtschaftlichen Sanierungen in der Region geblieben wären.
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Landesweite Volksabstimmung am 27.11.2011

"Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz) zu?"
Land
19,8%28,3%
jaNichtwählernein
Stadt
29,5%14,9%
jaNichtwählernein


Es gab 7624302 Wahlberechtigte. Die Frage galt als entschieden, wenn ihr eine Mehrheit zustimmt und ein Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten überschritten wird (also mindestens 2541434 Ja-Stimmen). Mit 1507961 Ja-Stimmen und 2160411 Nein-Stimmen wurde weder eine Mehrheit noch das Quorum erreicht.

Quellen:
Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, Freiburg
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
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Bürgerentscheid am 08.10.2014

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg den SC Freiburg bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel auf Grundlage des vom Gemeinderat befürworteten Organisations-, Investitions- und Finanzierungskonzepts (Anlage 3 zur Gemeinderatsdrucksache G-14/183) unterstützt?"

27%19,4%
jaNichtwählernein


Es gab 138304 Wahlberechtigte. Ein Quorum von 25% der Wahlberechtigten war erforderlich, so dass die Frage als entschieden galt, wenn sich jeweils mindestens 42.284 Wähler dafür oder dagegen aussprechen. Mit 45629 Ja-Stimmen und 32790 Nein-Stimmen wurde dieses Quorum erreicht.

Quelle: Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, Freiburg


Wir haben dazu in unserem Kommunalwahlprogramm 2014 Folgendes gefordert:
"Wir unterstützen den SC Freiburg bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Bundesligastadion. (...) Auch wenn der SC Freiburg Sympathieträger und ein wichtiges Aushängeschild unserer Stadt ist: Unserer Ansicht nach gehört es nicht zu den Aufgaben der Stadt Freiburg, ein neues reines Fußballstadion für einen Bundesligisten zu finanzieren. Die Stadt muss ihre Hilfe auf die Unterstützung der Planung und Standortfindung sowie die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur beschränken. Umfangreiche Direktzahlungen sind zu vermeiden. Allenfalls Kommunalbürgschaften können zur Unterstützung hinzugezogen werden, sofern der SC Freiburg ein überzeugendes Finanzierungskonzept vorlegt."
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