FDP Kreisverband Freiburg

FDP für Bürgerbeteiligung bei der Badenova
Unabhängige Liste präsentiert Misstrauen gegenüber den Menschen
In der gestrigen Gemeinderatssitzung zeigte sich auch Sicht der FDP-Fraktion, wie stark die politischen Grundüberzeugungen auseinander klaffen. Die FDP hatte gemeinsam mit der CDU die Verwaltung dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem regionalen Energieversorger Badenova ermöglicht. Ziel dieser Initiative ist es, die Menschen zumindest in kleinem Umfang an dem Unternehmen teilhaben zu lassen, für ein stärkeres Maß an Identifikation mit der regionalen Energieversorgung zu sorgen und gleichzeitig Badenova langfristig zu stabilisieren, damit es seinen erfolgreichen Kurs, gerade mit Blick auf umweltfreundliche Energieversorgung, fortsetzen kann. Aus Sicht der Liberalen ist es erstrebenswert, die von der Badenova begonnene Energiepolitik, die auf dezentrale Versorgung setzt, basierend auf umweltfreundlicher Technik wie zum Beispiel der Kraft-Wärme-Kopplung oder der Nutzung regenerativer Energieträger, konsequent weiterzuführen. "Da auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ganz offensichtlich diesen eingeschlagenen Weg der umweltfreundlichen Energieversorgung unterstützen, ist es nur logisch, zur weiteren Stärkung des Unternehmens eine Bürgerbeteiligung anzustreben, um so eine noch breitere Basis zu schaffen", so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sascha Fiek. "Wir freuen uns auch darüber", so Stadtrat Fiek weiter, "dass Verwaltung und die Führung der Badenova diesen Vorschlag unterstützen und im Juli ein Konzept präsentieren wollen." Enttäuscht zeigten sich aber die Liberalen vom politischen Gegner. Ganz der sozialistischen Tradition verhaftet, wetterte Hedrik Guzzoni von den Unabhängigen Listen gegen diesen Vorschlag. Er machte sein tiefes Misstrauen gegenüber der Bürgerschaft deutlich, in dem er jegliche Form von Bürgerbeteiligung ablehnte und stattdessen die vollkommene Kontrolle durch den Staat befürwortete. In eine ähnliche Richtung, wenngleich auch abgeschwächt, tendierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Viethen, die in ihrem Redebeitrag ebenfalls Bedenken äußerte, dass ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung die Gefahr berge, die vollständige Kontrolle aus der Hand zu geben. Aus Sicht der FDP präsentierten damit beide Redner ihre politische Grundüberzeugung, nach der er besser ist, die Menschen bei kommunalen Prozessen außen vor zu lassen, anstatt sie einzubinden. "Als Liberale besitzen wir eine vollständig andere Grundvorstellung. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen in dieser Stadt durchaus in der Lage sind, den Weg eines solch wichtigen kommunalen Unternehmens positiv zu begleiten. Wir wollen die Menschen beteiligen, anstatt sie auszugrenzen", so Fiek abschließend .

Link: http://www.fdp-fraktion.com/010224-fdp-pm-badenova.pdf