FDP Kreisverband Freiburg

Wagenburg wird nicht geräumt
Ein Salomon im Wahlkampf - auf Stimmenfang im Vauban
24.01.2010
Zur aktuellen Diskussion über die Frage einer Räumung des M1-Geländes am Eingang nach
Vauban und dem aktuellen Presseartikel in der Badischen Zeitung erklärt der
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Patrick Evers:
Die aktuelle Entscheidung, dass M1 Gelände vorerst nicht zu räumen, zeigt die Nervosität und
die Unentschlossenheit des Oberbürgermeisters, auch unbequeme Themen konsequent
anzugehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten von einem Oberbürgermeister Entscheidungen
erwarten dürfen. Mit der Entschlussschwäche des Herrn Oberbürgermeisters wird dem
Ansinnen der Wagenburgler, weitere Standorte in Freiburg zu schaffen, Tür und Tor geöffnet.
Der Oberbürgermeister ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass ein Gemeinderatsbeschluss
weitere städtische Standorte explizit ausschließt. Dieser Beschluss ist umzusetzen. Weiter
verwundert die Tatsache, dass nicht nur der FDP-Fraktion von Seiten des Oberbürgermeisters
die Information mitgeteilt wurde, dass eine Räumung des Geländes stattfinden werde. Die
FDP-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einwände gegen alternative
Wohnformen hat, solange diese nicht zu Lasten der Stadtkasse und damit der Allgemeinheit
gehen. Jeder Mieter und Hausbesitzer muss entsprechende Gebühren, wie Miete, Abwasser
und Grundsteuer bezahlen. Ausnahmen kann und darf es auch in Wahlkampfzeiten nicht
geben. Handeln nicht Lamentieren fordert die FDP-Fraktion, denn Freiburg besteht nicht nur
aus Wagenburglern.

Link: http://www.fdp-fraktion.com/010124-fdp-wagenburg.pdf