FDP Freiburg

Jahreshauptversammlung 2020

Parteiarbeit unter Coronabedingungen

Strenge Hygieneregeln galten bei unserer Hauptversammlung am 21. November 2020. Dies begann bereits bei der Auswahl des Bürgerhauses im Seepark als Versammlungsort, der unter normalen Umständen hunderten Menschen Platz bietet. Jedes Mitglied erhielt einen eigenen Sitzplatz mit Tisch und mindestens 1,5 Metern Abstand zu allen Nachbarn. Beim Einlass wurden FFP2-Masken und Desinfektionstücher ausgegeben.

Erstmalig mit Online-Beteiligung

Nicht alle Mitglieder, die gerne teilgenommen hätten, konnten der Einladung ins Bürgerhaus folgen, weil sie einer Risikogruppe angehören oder unter Quarantäne stehen. Deshalb haben wir erstmals eine Möglichkeit zur Teilnahme per Videokonferenz geschaffen. Webcams und mehrere Mikrofone erfassten das Geschehen vor Ort. Über einen Beamer und die Lautsprecheranlage wurden die Online-Teilnehmer:innen in Wort und Bild im Saal zugeschaltet. Auf diese Weise war eine Beteiligung an der Aussprache, Antragsberatung und offenen Abstimmungen möglich, jedoch aus rechtlichen Gründen nicht an den geheimen Vorstandswahlen. Unser Kreisvorsitzender Hartmut Hanke kündigte an, in Zukunft hybride Veranstaltungsformate zum Regelfall zu machen und den rechtlichen Rahmen für digitale Beteiligungformate durch Anpassungen der Satzung ausreizen zu wollen.

 

Gut aufgestellt ins Superwahljahr

In seinem Rechenschaftsbericht blickte unser Kreisvorsitzender auf die zahlreichen Aktivitäten unseres Kreisverbands im vergangenen Jahr zurück, die sowohl politische, innerparteiliche und soziale Anlässe umfasste. Wir waren bei Parteitagen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene stets stark vertreten. Auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen reagierte unser Kreisvorstand mit der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, um eine unverzügliche Aussprache und Willensbildung zu ermöglichen, die eine Bekräftigung unserer Position zur Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit rechten Parteien zum Ergebnis hatte. Auf den Corona-Lockdown reagierten wir mit der Umstellung auf rein digitale Formate, bei denen wir uns mit Bundespolitikern und lokalen Akteuren austauschten und auch in den Genuss von digitalen Bier- und Weinproben kamen.

In einem Video-Grußwort unterstrich unser südbadischer Bundestagsabgeordneter Dr. Christoph Hoffmann die Bedeutung eines aktiven Freiburger Kreisverbands für die gesamte Region und sagte uns weiterhin seine volle Unterstützung zu. Unser Stadtrat und Vorsitzender der vierköpfigen Fraktion "Freie Demokraten / Bürger für Freiburg" berichtete über aktuelle Themen im Gemeinderat, mit Schwerpunkt auf die Besorgnis erregende Entwicklung des städtischen Haushalts, einen Hoffnungsschimmer für eine neue Eishalle durch Kooperation mit einem privaten Investor und das Dauerthema bezahlbaren Wohnraums, bei dem die schmerzhaften Verteuerungen im neuen Mietspiegel vor allem auf eine verfehlte Wohnungsbaupolitik zurückzuführen sind. Unser ebenfalls anwesender Stadtrat Christoph Glück wurde für seine inzwischen über 25-jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten mit einer Urkunde und der Theodor-Heuss-Medaille geehrt.

In diesem Jahr durften wir bislang 21 neue Mitglieder begrüßen und verzeichnen dadurch einen Zuwachs auf 219 Mitglieder. Die Wahlkampfpause nutzen wir zudem, um finanzielle Rücklagen für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen aufzubauen. Unsere Landtagskandidatin Marianne Schäfer und unsere Bundestagskandidatin Claudia Raffelhüschen stimmten die Mitglieder auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Marianne Schäfer betonte dabei die Bedeutung von Bildung und Digitalisierung und möchte auch auf Landwirtschaft und Mobilität in der Region einen Schwerpunkt legen. Claudia Raffelhüschen hob die Wahrung der Generationengerechtigkeit und die Erneuerung des Aufstiegsversprechens in unserer sozialen Marktwirtschaft als zentrale Themen für die Bundestagswahl und unser liberales Selbstverständnis hervor.

 

Entscheidungen

Der amtierende Vorstand stellte sich nahezu geschlossen der Wiederwahl. Monica Diewald hatte den Vorstand bereits im Sommer verlassen, um sich als Gründungsmitglied im neuen FDP-Ortsverband Dreisamtal zu engagieren. Adrian Hurrle wollte aus beruflichen Gründen in der aktiven Parteiarbeit etwas kürzer treten. Als stellvertretender Vorsitzender rückte Tilman Küchler auf und als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurden Patrick Schaefer und Henner Berning.

Auch inhaltliche Beschlüsse wurden gefasst: Der Kreisverband regt eine Zusammenführung der Datenschutzbehörden und -gesetze auf Bundesebene an, um eine Harmonisierung der derzeit auf Landesebene unterschiedlich getroffenen Regeln und ihrer Auslegung zu bewirken. Die Datenschützer sollen dabei mit mehr Ressourcen gestärkt werden. Vereine und Unternehmen sollen mehr Planungssicherheit und Einfachheit bei der praktischen Anwendung der Datenschutzregeln erhalten.
Ein weiterer Beschluss fordert die Berechnung des Mutterschaftsgeldes und Elterngeldes immer auf Grundlage der Steuerklasse IV ohne Faktoren/Freibeträge, damit nicht nur versierte Steuerexperten von diesem Steuertrick profitieren. Durch einen Wechsel der Steuerklasse spätestens 6 Monate vor der Geburt können Mutterschafts- und Elterngeld spürbar erhöht werden.

 

Medienecho