Kreisverband Freiburg

Hey Freiburg,


Rückblick auf die Arbeit unserer Stadträte

Anlässlich der letzten Sitzung des Freiburger Gemeinderats vor den Kommunalwahlen werfen wir einen Blick zurück auf die Arbeit unserer Stadträte im vergangenen Jahr.
Wir sind stolz auf ihr großes Engagement für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Und auch in Zukunft haben wir noch viel vor...

Freiburger Haushalt 2019 und 2020

In der Generaldebatte zum Freiburger Haushalt hat unser Stadtrat Sascha Fiek gefordert, bei der Digitalisierung der Schulen schneller voranzukommen anstatt nochmal 10 Jahre zu warten. Auch bei Zukunftsthemen wie der Elektromobilität erwartet er mehr Engagement. Aufgrund der unverantwortlich hohen Verschuldung können unsere Stadträte den Haushalt nicht mittragen. Weitere Informationen:

Bürgerentscheid


Listenaufstellung zur Kommunalwahl

Christoph Glück, Marianne Schäfer, Sascha Fiek
Christoph Glück, Marianne Schäfer, Sascha Fiek
Zur Wahl des Freiburger Gemeinderats am 26. Mai 2019 haben wir Anfang Februar unsere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Angeführt wird die Liste von unseren Stadträten Sascha Fiek und Christoph Glück und unserer Europakandidatin Marianne Schäfer.

Wir freuen uns auch über den großen Zuspruch aus der Gesellschaft: Etwa ein Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten ist nicht Mitglied unserer Partei.

Gemeinsam werden wir nun unser Wahlprogramm entwickeln und am 6. März verabschieden.

Hier die vollständige Liste zur Kommunalwahl:

1. Sascha Fiek
2. Christoph Glück
3. Marianne Schäfer
4. Dr. Adrian Hurrle
5. Elmar Bingel
6. Claudia Raffelhüschen
7. Jörg Dattler
8. Dr. Markus Klimsch
9. Dr. Christoph Münzer
10. Marc Evers
11. Axel Gräfingholt
12. Eva-Constanze Heland
13. Kurt-Michael Zimmermann
14. Doris Pfistner
15. Rieka von der Warth
16. Sophia Blum
17. Wolfgang Studener
18. Dr. Ahmad Hagar
19. Fritz Hauser
20. Max Christian Potaß
21. Birgit Scheer-Müller
22. Dr. Tilman Küchler
23. Stephan Strehmel
24. Maximilian Heinrich
25. Katharina Daseking
26. Konstantin Zillner
27. Daniel Götz
28. Kristin Schmaußer
29. Dagmar Gräfingholt
30. Dr. Nadia Hagar
31. Petra Klimsch
32. Matthias Müller
33. Christa Fünfgelt
34. Simone Bingel
35. Angelika Gronewald
36. Jochen Mößlein
37. Karl-Wilhelm Strödter
38. Gundula Schirmer
39. Jurek Trumpfheller
40. Jan Lennart Beering
41. Judith Schweitzer
42. Ilse Stiefel
43. Erik Gundlach
44. Kai Borgwarth
45. David Harnasch
46. Carola Riediger
47. Rainer Linser
48. Brida Fiek

Schnellere Digitalisierung bei Schulen

Laut den aktuellen Vorstellungen der Stadtverwaltung soll die Umsetzung der Digitalisierung in den Freiburger Schulen bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten völlig inakzeptabel. Der Kreisvorsitzende, Hartmut Hanke, verwies darauf, dass dann sogar manche Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr erst eingeschult werden, von diesem Prozess nicht mehr profitieren könnten. Freiburg verschlafe so die Digitalisierung für eine gesamte Schülergeneration. Auch sei es nicht akzeptabel, dass die Stadtverwaltung lapidar erkläre, man müsse sich bis dahin „mit Übergangslösungen wie einzelnen mobilen Präsentationswagen, Tablet-Klassensätzen oder temporären WLAN-Lösungen behelfen“, um wenigstens „Unterricht annähernd zeitgemäß zu gestalten.“ Statt sich mit überholten Konzepten von gestern zu behelfen, müsse es unser Anspruch sein, so Hartmut Hanke weiter, schnellstmöglich beste Bildungschancen zu schaffen.

FDP-Stadtrat Sascha Fiek kündigte in diesem Zusammenhang an, sich im Gemeinderat für eine Beschleunigung des Prozesses einsetzen zu wollen und erklärte dazu: „Martin Horn hat erkannt, dass die Digitalisierung eine zentrale Herausforderung in der gesamten Gesellschaft ist und deshalb richtigerweise auch ein Amt für Digitalisierung angestoßen. Jetzt müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Ich bin sicher, dass wir hier gemeinsam mit ihm und der Verwaltung noch Lösungen finden können, die Prozesse an den Schulen zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler zu beschleunigen. Bildung ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg unserer Gesellschaft. Wir dürfen an der Stelle nicht fahrlässig zögerlich sein und andere Länder uneinholbar davonziehen lassen.“

Jetzt mitmachen!

Lust auf Kommunalpolitik? Lust darauf, endlich mal etwas direkt zu bewegen?
Im Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Dann entscheidet sich, welche Personen im Gemeinderat das künftige Bild Freiburgs prägen werden. Die Stadträtinnen und Stadträte treffen eine Vielzahl spannender Entscheidungen. Wo wird wie gebaut, welche Sportstätten und wie viele Kindergartenplätze gibt es, wie sehen die Straßen aus, was wird für Minderheiten getan, wie wird die Umwelt geschützt… All das und vieles mehr gehört zum täglichen Geschäft der Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat, die dafür sorgen, dass Freiburg eine liebenswerte Stadt ist und bleibt.

Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, auch Menschen in diesen Prozess einzubinden, die nicht einer Partei angehören oder einem direkten Parteiumfeld angehören. Für uns ist es wichtig, neue Ideen und Gedanken in die Kommunalpolitik einzubringen, die nicht allein der Parteipolitik entstammen, sondern von der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Stadt bestimmt sind.

Was wir bieten:
  • Aktive Mitarbeit in der Kommunalpolitik
  • Ein offenes Ohr für Ideen und Vorschläge
  • Diskussionsfreudigkeit
  • Teamwork für unsere Stadt

Was Sie mitbringen sollten:
  • Eine liberale Grundhaltung
  • Etwas Zeit in den Abendstunden
  • Den Wunsch, Freiburg positiv zu gestalten
  • Einen kreativen, aufgeschlossenen Geist

Interesse? Dann bewerben Sie sich bei uns per E-Mail an info@fdp-freiburg.de. Wir freuen uns auf Sie!


Wohnungsproblem gefährdet Wissenschaftsstandort

In Freiburg reicht selbst der Bafög-Höchstsatz nicht zum Leben. Die Diagnose ist alarmierend, wenn auch nicht sonderlich überraschend.
Denn es war absehbar, dass die angestrebte Bafög-Erhöhung nicht reichen und an der Freiburger Lebenswirklichkeit vorbei gehen wird – von der strukturellen Unterreform beim Bafög ganz zu schweigen. Das Freiburger Wohnproblem schlägt also direkt auf die Lebenslage von Studierenden durch. Und daran werden leider auch die aktuell sehr großen Anstrengungen des Freiburger Studierendenwerks im Wohnheimbau nicht viel ändern können.
Die Diagnose ist aber auch alarmierend, weil sie Licht auf Wissenschaftsstandort Freiburg wirft. Die Zahl der Studierenden an der Universität nimmt seit einiger Zeit ab. Wohnungssituation und Lebenshaltungskosten sind ein Grund dafür. Und was für Studierende gilt, gilt in ähnlicher Weise auch für das Personal an den wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt. Die Uniklinik klagt über Personalengpässe in der Pflege; im wissenschaftlichen Bereich und in der Forschung ist die Situation nicht grundsätzlich anders. Und so wird deutlich: Freiburg läuft Gefahr, trotz bestätigter Exzellenz in der Forschung seine Stärke als Wissenschaftsstandort zu verlieren.
Es braucht daher in Freiburg einen koordinierten Prozess hin zur Wissenschaftsstadt: Die Stadt reflektiert und gestaltet die Bedingungen für die Wissenschaft; und die Wissenschaft leistet ihrerseits wichtige Beiträge zur weiteren Stadtentwicklung. Dieser Prozess muss breit angelegt sein. Stadtverwaltung, Wissenschaftseinrichtungen, Studierende, Verbände, Kammern, Gewerkschaften etc. verständigen sich auf gemeinsame Ziele und deren Umsetzung für Freiburg als Wissenschaftsstadt. Denn das macht das Bafög-Beispiel deutlich: Einzellösungen helfen nicht weiter; das Problem ist größer. Ein „Masterplan Wissenschaftsstadt“ für Freiburg tut not.

Hausbesetzungen – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Die Hausbesetzung am vergangenen Samstag in der Guntramstraße wurde schnell und ohne weitere Ausschreitungen beendet. Dafür gilt allen Beteiligten unser Dank.
Es ist bekannt, dass der Freiburger Wohnungsmarkt angespannt ist und zentrale soziale Fragen zum Zusammenleben der Stadtgemeinschaft aufwirft. Lösungen für hohe Mieten und Wohnungsknappheit sind dringend erforderlich. Daher befürwortet die FDP Freiburg den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach und unterstützt die vom Gemeinderat und mit den Stimmen der FDP-Gemeinderäte beschlossene Quote von bis zu 50% geförderten Wohnungsbaus bei Neubauvorhaben.
Die FDP-Freiburg setzt sich für Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit als Prinzipien der politischen Auseinandersetzung ein. Hausbesetzungen sind in dieser Hinsicht ebenso inakzeptabel wie die Berufung auf ein angebliches legitimes Widerstandsrecht. Sehr befremdlich sind schließlich öffentliche Äußerungen von Mandatsträgern aus dem Gemeinderat, die derartige Aktionen rechtfertigen. Missstände müssen vielmehr in demokratischen Verfahren behoben und Fehlentwicklungen in einem rechtsstaatlichen Rahmen korrigiert werden.


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