Kreisverband Freiburg

Knöllchenaffäre - auch Stadt sollte für Fehler geradestehen

Zu den aufgrund eines Eingabefehlers falsch ausgestellten Strafzetteln im Schützenalleetunnel, über die die Badische Zeitung berichtete, erklärt der Kreisvorsitzende Sascha Fiek für die FDP Freiburg:

"Wenn die Bürgerinnen und Bürger einen Geschwindigkeitsverstoß begehen und dabei zum Beispiel im Schützenalleetunnel erfasst werden, erwartet die Stadt, dass dafür ein Verwarnungs- oder Bußgeld bezahlt wird. Eine Übertretung der Regeln soll demnach im eigenen Geldbeutel zu spüren sein, worüber sich trotz allen Nörgelns über vermeintliche „Abzockerblitzer“ im Grundsatz die meisten Menschen einig sind.

Nun hat aber die Stadt ihrerseits einen Fehler begangen und wegen einer Unachtsamkeit bei 2400 Menschen zu viel Geld verlangt. Es mag juristisch betrachtet korrekt sein, sich als Stadt nun auf den Standpunkt zu stellen, die Verfahren seien mit Zahlung abgeschlossen und man könne zu viel entrichtete Beträge nicht zurückerstatten.

Auch wenn das Verfahren an sich richtig ist, so wäre es doch ein völlig falsches Signal in die Bevölkerung, sich als Stadt hinter juristischen Mauern zu verschanzen. Denn viele der „geblitzten“ Autofahrer haben ihren Verstoß aus Unachtsamkeit begangen. Da wäre es angebracht, wenn auch die Stadt auf ihre Unachtsamkeit angemessen reagiert und sich etwas Einfällen lässt, wie man abseits der standardisierten Verfahren eine Rückerstattung auf den Weg bringt, auch wenn es nur um 5€ geht. Denn manchmal zählen im Wechselspiel zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern auch die kleinen Symbole, nach dem Motto: 'Wenn ihr Mist baut, dann müsst ihr zahlen, doch umgekehrt gilt das genauso.' "

Auftakt zur Bundestagswahl

Unsere Mitglieder haben am 14. Juli Dr. Adrian Hurrle mit 52,5% zu unserem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Freiburg gewählt. Er konnte sich damit bereits im ersten Wahlgang gegen zwei weitere Bewerber durchsetzen, Marianne Schäfer und Prof. Dr. Eicke Weber.

„Machen wir Gründen zum Thema in Schulen und Hochschulen, verankern wir das Thema in Lehrplänen, schaffen wir Chancen und geben den Menschen Mut. Vertrauen in sich selber“, so Hurrle, der an der Klinik für zahnärztliche Prothetik der Universitätsklinik Freiburg arbeitet, in seiner Vorstellungsrede. „Als Abgeordneter möchte ich mich dafür einsetzen, dass Freiburg neben der Green City auch zur Start-up City Deutschlands werden wird. Die Freien Demokraten haben dafür die richtigen Inhalte- Deutschland braucht wieder eine liberale Partei im Deutschen Bundestag!“

Wir danken allen Bewerbern für ihren engagierten Beitrag zur Demokratie. Es war ein spannender Abend. Die Wahl kann kommen!

FDP auf dem Global Marijuana March

Bei schönstem Frühlingswetter und gemeinsam mit mehreren hundert Teilnehmern zeigte die FDP Freiburg zusammen mit den Jungen Liberalen Flagge beim diesjährigen Global Marijuana March. Die für viele liberale Geister überfällige Legalisierung von Cannabis ist seit 2015 auch offizielle Beschlusslage der Freien Demokraten. Für die FDP hat das Vorstandsmitglied Thomas Härringer auf der Kundgebung gesprochen und die Position der FDP artikuliert. Die Konsumenten entkriminalisieren, den Schwarzmarkt eindämmen und Dealer arbeitslos machen sind erklärte Ziele der Legalisierung. Für die FDP geht es darüber hinaus auch um einen klaren gesetzlichen Rahmen, in dem Jugendschutz und der Vertrieb von Cannabis klar geregelt sind, um so auch effektiv einem abrutschen in die Drogenszene von jungen Menschen aktiv zu begegnen.

"Das erste Mal, dass eine Straßenbahn auf mich wartet"

Mit diesen Worten traf Christian Lindner diese Woche zu einem außergewöhnlichen Wahlkampfauftritt in Freiburg ein. Die Freien Demokraten vor Ort hatten ihren Parteivorsitzenden und 45 weitere Gäste zu einer Straßenbahnfahrt der besonderen Art eingeladen. So ging es im Partywagen kreuz und quer durch die Stadt, doch statt Party war ernste Politik angesagt. Denn über die Hälfte der Teilnehmer waren parteilose Bürgerinnen und Bürger, die diese Fahrt im Internet gewonnen hatten, um ihre politischen Fragen direkt an den Bundeschef zu stellen.

Gespenstische Debatte

Ein Zwischenruf von Gerhart Baum

Eine solch erschreckende Polarisierung unseres Landes wie seit der Kölner Silvesternacht  habe ich in meinem ganzen politischen Leben eigentlich nur während der erbitterten Diskussion über die Ostpolitik in den 1970er Jahren erlebt. Lange gab es nicht mehr so viel Hass.  Die Angst vor Fremden hat Dämme brechen lassen.  Pauschalurteile haben Konjunktur.  Rassismus und religiöse Intoleranz nehmen zu  – und das in einem Land, das nach der Nazibarbarei auf alle Zeiten gegen Rassismus hätte gefeit sein müssen.   Inzwischen aber warnt die Polizei vor einem neuen „Terror von rechts“. Das will etwas heißen.
Dazu steigen Politikverachtung und Misstrauen gegen über den Medien. Besorgnis erregend ist, dass Teile des  eher wohlhabenden Bürgertums  sich  von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernen. Eine grundlegende Untersuchung der Universität Bielefeld spricht nach zehnjähriger Forschungsarbeit von „Verrohung“. Das bedeutet: Missachtung von Minderheiten, religiöse Intoleranz, mit Israelkritik verbrämter Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit.

„Mit uns Liberalen ist wieder zu rechnen“

Volles Haus am Münsterplatz: Im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses begeistert Christian Lindner mit einer programmatischen Rede – und sieht beste Chancen für die Landtagswahl am 13. März.

Wann hat es das zuletzt bei einer FDP-Veranstaltung gegeben: dass die Stuhlstapel im Depot ausgehen, weil ein großer Saal aus allen Nähten platzt; dass viele Besucher selbst stehend keinen Platz mehr finden? Mehr als 300 Gäste des 3. Liberalen Bürgerempfangs erlebten am gestrigen Donnerstag eine hochmotivierte, quicklebendige liberale Partei in Freiburgs Historischem Kaufhaus – starke Spitzenkandidaten und einen Parteivorsitzenden in Bestform. In schillernden Farben und mit eindrücklichen Argumenten beschrieb Prof. Eicke Weber, weltweit gefragter Experte für erneuerbare Energien und Kandidat des Wahlkreises Freiburg-West, die Chancen der „Blue Economy“, der Verbindung wirtschaftlicher Vernunft mit ökologischem Bewusstsein. Das große liberale Thema „Bildung als Zukunftsressource“ vertrat Jens-Arne Buttkereit – Kandidat im Landtagswahlkreis Freiburg-Ost/Hochschwarzwald und als Geschäftsführer des renommierten Internatsgymnasiums Schule Birklehof in Hinterzarten ein ausgewiesener Fachmann.

FDP zum Klimaschutzabkommen von Paris

Die Freiburger FDP ist hoch erfreut, dass auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Fellbach mit großer Mehrheit und mit der Unterstützung des Landesvorsitzenden Michael Theurer ein Beschluss getroffen wurde, der das Pariser Abkommen in seiner Bedeutung würdigt und ein klares Signal zu mehr Klimaschutz ist. Die FDP bekennt sich in diesem Beschluss zu ihren umweltpolitischen Wurzeln der berühmten Freiburger Thesen und setzt auf das sogenannte Blaue Wachstum als Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Auch gibt es eine klare Aussage der FDP zu der notwendigen Dekarbonisierung unserer Industriegesellschaft. Die FDP macht einmal mehr deutlich, dass sie mit Mitteln der Marktwirtschaft, wozu beispielsweise der Emissionshandel zählt, und durch das Setzen auf Innovationen gerade auch im Bereich der Transformation unseres Energiesystems zu mehr Nachhaltigkeit gelangen will.

Köln und die schleichende Trumpisierung

Ein Zwischenruf von Sascha Fiek

Wenn Donald Trump in die amerikanischen Fernsehkameras poltert und pöbelt, fragt sich der geneigte Zuschauer manchmal fassungslos, wie ein derart verwirrter politischer Geist in einer solchen Nation salonfähig sein und als Präsidentschaftskandidat in Betracht kommen kann. Doch auch der Blick nach Deutschland zeigt, dass wir vor solchen Tendenzen nicht gefeit sind. Die Ereignisse in Köln sind Zeugnis dafür, wie leicht Politik und Medien der Versuchung erliegen können, in emotional aufgeheizter Stimmung bedenkenlos an den Grundfesten unserer Republik zu rütteln.

Bonndorfer Bürgermeister Michael Scharf informiert FDP-Landtagskandidaten Jens-Arne Buttkereit zur Landtagswahl im März

„Es gibt viel zu tun – packen wir es an!“ kann als Motto des informativen Gesprächs zwischen Bonndorfs Bürgermeister Michael Scharf und dem Landtagskandidaten der Freien Demokraten Jens-Arne Buttkereit gelten. Mit vielen Ideen und Mitstreitern stemmt er sich gegen das Ausbluten des ländlichen Raums, sei es im Thema schulische Versorgung, Windkraft oder Gesundheitsversorgung.


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