Kreisverband Freiburg

Liberaler Kulturstammtisch im März

Das liberale Bürgertreffen stand dieses Mal im Zeichen von Kunst- und Kulturförderung in Freiburg. Die Kernfrage an diesem Morgen war: “Warum lässt die Stadt die städtische, von ihr selbst ins Leben gerufene Kunstkommission verhungern?” Dazu konnte Herr von Gayling die Kunstprofessorin und Vorsitzende der Freiburger Kunstkommission Prof. Angeli Janhsen gewinnen, die Einblicke in die Arbeit der recht neuen Kommission gewährte.

Eine lebhafte Diskussion entbrannte, als es um Fragen wie den Umgang mit dem Siegesdenkmal, oder um den “neuen” Platz der Alten Synagoge ging. Die Kunstkommission soll bei Themen, die Kunst im öffentlichen Raum betreffen, mit in die Planung eingebunden werden. Nicht immer lief jedoch die Zusammenarbeit mit der Stadt so wie man sich das vorstellte. Herr Gayling redete von “verhungern”, Frau Prof. Jahnsen von “im Regen stehen lassen”. Prof. Janhsen verdeutlichte die Bedeutung von Kunst im öffentlichen Raum, da dieser im Vergleich zu „regulärer Kunst“ von jedem wahrgenommen und jedem Bürger angehen würde. Man könne sich ihr gar nicht entziehen, weswegen eine integrierende Diskussion mit allen möglichen Bürger-Gruppen wünschenswert sei, die von eben dieser Kunstkommission geleitet werden könnte.

Vor der Entscheidung: Kommunalisierung der Quartiersarbeit?

Die Freiburger Quartiersarbeit steht auf dem Prüfstand. Im Herbst 2016 wurden die Ergebnisse eines Gutachtens vorgelegt: Diagnostiziert wird Reformbedarf bei den Trägern; kritisiert wird die Stadtverwaltung wegen fehlender Steuerung; und empfohlen wird die Überführung der Quartiersarbeit in die kommunale Verwaltung. Demnächst soll der Gemeinderat über die nächsten Schritte entscheiden.
In einer gemeinsamen Sitzung sprachen sich FDP-Stadträte und FDP-Kreisvorstand gegen die geplante Kommunalisierung der Quartiersarbeit aus. "Das Gutachten hat gezeigt, dass vor allem die Stadt ihre Pflichten vernachlässigt und eben keine Standards oder Leitlinien für die Quartiersarbeit definiert hat“, sagt FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling. "Wir können doch jetzt nicht den Bock zum Gärtner machen und die Quartiersarbeit vollständig in die Hand der Stadtverwaltung überführen“.

Dreikönig ist immer eine Reise wert

Auch in diesem Jahr machte sich eine große Schar von Mitgliedern, Freunden und Delegierten der Freiburger Liberalen Gemeinde bestehend aus FDP, JuLis und Liberalen Senioren auf zum Dreikönigstreffen in Stuttgart. Ebenso wie die heiligen drei Könige aus dem Morgenland ließen sich auch die Liberalen aus dem Badnerland nicht durch widrige Umstände wie weite Wege bei eisiger Kälte und glatten Straßen aufhalten, um sich in einer Mehrzweckhalle in Fellbach bei Stuttgart zu versammeln. Denn dort treffen sich bekanntlich jedes Jahr die Liberalen aus dem Südwesten und ganz Deutschland, um das neue politische Jahr einzuläuten.

Listenaufstellung zur Bundestagswahl

Die Delegierten der FDP Baden-Württemberg haben Mitte November in Donaueschingen die Listenreihenfolge unserer Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Ein über zehnstündiger Sitzungsmarathon! Unser Kreisverband war mit 8 Delegierten und weiteren Interessierten vertreten.

Christian Lindner zur Präsidentschaftswahl in den USA


Neuer Kreisvorstand gewählt


Hartmut Hanke
Hartmut Hanke
Die Mitglieder unseres Kreisverbands wählten am 7. November 2016 einen neuen Kreisvorstand. Mit 39 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde Hartmut Hanke zum neuen Vorsitzenden der FDP Freiburg gewählt. Er gehörte dem Vorstand zuvor bereits als stellvertretender Vorsitzender an und übernimmt das Amt von Sascha Fiek, der sich nach 7 Jahren Amtszeit nicht erneut darum bewarb. Ebenfalls nicht mehr angetreten sind Thomas Härringer und Birgit Scheer-Müller. Wir danken ihnen herzlichst für ihr langjähriges, ehrenamtliches Engagement für unsere Partei. Dem neuen Vorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende Dr. Adrian Hurrle und Marianne Schäfer an, als Schatzmeister Elmar Bingel und als Beisitzer Jörg Breidenbach, Monica Diewald, Erik Gundlach, Dr. Tilman Küchler und Wolfgang Studener.

Baden-Württemberg verliert Spitzenposition in der Bildungspolitik

Zu der heute vorgelegten IQB-Bildungsstudie erklärt der FDP-Kreisvorsitzende, Sascha Fiek: "Die schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden. Baden-Württemberg ist aufgrund der bildungsideologischen Irrfahrt von grün-rot im Ländervergleich dramatisch abgestürzt. Bislang gehörten die Schüler im Ländle stets zur Spitzengruppe und sind jetzt in einer beispiellosen Talfahrt auf dem Weg, Schlusslicht zu werden. Als Freie Demokraten haben wir stets davor gewarnt, ideologisch geprägte Experimente an Schülern ohne Sinn und Verstand durchzuführen. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt präsentiert. Das größte Gut, die Bildung junger Menschen, wurde leichtfertig zum Spielball der Politik in der letzten Legislaturperiode erhoben. Jetzt ist es dringend an der Zeit, einen Schulfrieden zu erreichen, den die FDP längst in Form eines Positionspapiers entwickelt hat, um die größten Fehler zu korrigieren."

Nähere Informationen zum Thema Schulfrieden gibt es unter http://fdp-dvp-fraktion.de/politik-und-themen/politische-positionen/schulfrieden/

FDP "on tour" mit Brennstoffzellenauto

Der regionale FDP-Bundestagskandidat und Bürgermeister aus Bad Bellingen, Christoph Hoffmann, sowie der Kreisvorsitzende der FDP Freiburg, Sascha Fiek, nahmen Mitte Oktober das weltweit erste Serienbrennstoffzellenauto, einen Toyota Mirai, in Empfang. Das Fahrzeug befand sich auf einer Tour der Freien Demokraten und startete am Morgen in Stuttgart mit der Generalsekretärin Judith Skudelny und erreichte nach mehreren Stationen gegen Abend Wyhlen. Dort werben die Freien Demokraten für die Einführung der so genannten Power-to-gas-Technologie. Die Idee dahinter ist, dass mit regenerativ erzeugtem Strom Wasserstoff hergestellt wird, der dann wiederum beispielsweise zum Antrieb von Fahrzügen genutzt oder aber auch bis zu einem gewissen Grad in das lokale Gasnetz eingespeist werden kann.

Knöllchenaffäre - auch Stadt sollte für Fehler geradestehen

Zu den aufgrund eines Eingabefehlers falsch ausgestellten Strafzetteln im Schützenalleetunnel, über die die Badische Zeitung berichtete, erklärt der Kreisvorsitzende Sascha Fiek für die FDP Freiburg:

"Wenn die Bürgerinnen und Bürger einen Geschwindigkeitsverstoß begehen und dabei zum Beispiel im Schützenalleetunnel erfasst werden, erwartet die Stadt, dass dafür ein Verwarnungs- oder Bußgeld bezahlt wird. Eine Übertretung der Regeln soll demnach im eigenen Geldbeutel zu spüren sein, worüber sich trotz allen Nörgelns über vermeintliche „Abzockerblitzer“ im Grundsatz die meisten Menschen einig sind.

Nun hat aber die Stadt ihrerseits einen Fehler begangen und wegen einer Unachtsamkeit bei 2400 Menschen zu viel Geld verlangt. Es mag juristisch betrachtet korrekt sein, sich als Stadt nun auf den Standpunkt zu stellen, die Verfahren seien mit Zahlung abgeschlossen und man könne zu viel entrichtete Beträge nicht zurückerstatten.

Auch wenn das Verfahren an sich richtig ist, so wäre es doch ein völlig falsches Signal in die Bevölkerung, sich als Stadt hinter juristischen Mauern zu verschanzen. Denn viele der „geblitzten“ Autofahrer haben ihren Verstoß aus Unachtsamkeit begangen. Da wäre es angebracht, wenn auch die Stadt auf ihre Unachtsamkeit angemessen reagiert und sich etwas Einfällen lässt, wie man abseits der standardisierten Verfahren eine Rückerstattung auf den Weg bringt, auch wenn es nur um 5€ geht. Denn manchmal zählen im Wechselspiel zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern auch die kleinen Symbole, nach dem Motto: 'Wenn ihr Mist baut, dann müsst ihr zahlen, doch umgekehrt gilt das genauso.' "


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