Kreisverband Freiburg

Listenaufstellung zur Bundestagswahl

Die Delegierten der FDP Baden-Württemberg haben Mitte November in Donaueschingen die Listenreihenfolge unserer Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Ein über zehnstündiger Sitzungsmarathon! Unser Kreisverband war mit 8 Delegierten und weiteren Interessierten vertreten.

Christian Lindner zur Präsidentschaftswahl in den USA


Neuer Kreisvorstand gewählt


Hartmut Hanke
Hartmut Hanke
Die Mitglieder unseres Kreisverbands wählten am 7. November 2016 einen neuen Kreisvorstand. Mit 39 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde Hartmut Hanke zum neuen Vorsitzenden der FDP Freiburg gewählt. Er gehörte dem Vorstand zuvor bereits als stellvertretender Vorsitzender an und übernimmt das Amt von Sascha Fiek, der sich nach 7 Jahren Amtszeit nicht erneut darum bewarb. Ebenfalls nicht mehr angetreten sind Thomas Härringer und Birgit Scheer-Müller. Wir danken ihnen herzlichst für ihr langjähriges, ehrenamtliches Engagement für unsere Partei. Dem neuen Vorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende Dr. Adrian Hurrle und Marianne Schäfer an, als Schatzmeister Elmar Bingel und als Beisitzer Jörg Breidenbach, Monica Diewald, Erik Gundlach, Dr. Tilman Küchler und Wolfgang Studener.

Baden-Württemberg verliert Spitzenposition in der Bildungspolitik

Zu der heute vorgelegten IQB-Bildungsstudie erklärt der FDP-Kreisvorsitzende, Sascha Fiek: "Die schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden. Baden-Württemberg ist aufgrund der bildungsideologischen Irrfahrt von grün-rot im Ländervergleich dramatisch abgestürzt. Bislang gehörten die Schüler im Ländle stets zur Spitzengruppe und sind jetzt in einer beispiellosen Talfahrt auf dem Weg, Schlusslicht zu werden. Als Freie Demokraten haben wir stets davor gewarnt, ideologisch geprägte Experimente an Schülern ohne Sinn und Verstand durchzuführen. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt präsentiert. Das größte Gut, die Bildung junger Menschen, wurde leichtfertig zum Spielball der Politik in der letzten Legislaturperiode erhoben. Jetzt ist es dringend an der Zeit, einen Schulfrieden zu erreichen, den die FDP längst in Form eines Positionspapiers entwickelt hat, um die größten Fehler zu korrigieren."

Nähere Informationen zum Thema Schulfrieden gibt es unter http://fdp-dvp-fraktion.de/politik-und-themen/politische-positionen/schulfrieden/

FDP "on tour" mit Brennstoffzellenauto

Der regionale FDP-Bundestagskandidat und Bürgermeister aus Bad Bellingen, Christoph Hoffmann, sowie der Kreisvorsitzende der FDP Freiburg, Sascha Fiek, nahmen Mitte Oktober das weltweit erste Serienbrennstoffzellenauto, einen Toyota Mirai, in Empfang. Das Fahrzeug befand sich auf einer Tour der Freien Demokraten und startete am Morgen in Stuttgart mit der Generalsekretärin Judith Skudelny und erreichte nach mehreren Stationen gegen Abend Wyhlen. Dort werben die Freien Demokraten für die Einführung der so genannten Power-to-gas-Technologie. Die Idee dahinter ist, dass mit regenerativ erzeugtem Strom Wasserstoff hergestellt wird, der dann wiederum beispielsweise zum Antrieb von Fahrzügen genutzt oder aber auch bis zu einem gewissen Grad in das lokale Gasnetz eingespeist werden kann.

Knöllchenaffäre - auch Stadt sollte für Fehler geradestehen

Zu den aufgrund eines Eingabefehlers falsch ausgestellten Strafzetteln im Schützenalleetunnel, über die die Badische Zeitung berichtete, erklärt der Kreisvorsitzende Sascha Fiek für die FDP Freiburg:

"Wenn die Bürgerinnen und Bürger einen Geschwindigkeitsverstoß begehen und dabei zum Beispiel im Schützenalleetunnel erfasst werden, erwartet die Stadt, dass dafür ein Verwarnungs- oder Bußgeld bezahlt wird. Eine Übertretung der Regeln soll demnach im eigenen Geldbeutel zu spüren sein, worüber sich trotz allen Nörgelns über vermeintliche „Abzockerblitzer“ im Grundsatz die meisten Menschen einig sind.

Nun hat aber die Stadt ihrerseits einen Fehler begangen und wegen einer Unachtsamkeit bei 2400 Menschen zu viel Geld verlangt. Es mag juristisch betrachtet korrekt sein, sich als Stadt nun auf den Standpunkt zu stellen, die Verfahren seien mit Zahlung abgeschlossen und man könne zu viel entrichtete Beträge nicht zurückerstatten.

Auch wenn das Verfahren an sich richtig ist, so wäre es doch ein völlig falsches Signal in die Bevölkerung, sich als Stadt hinter juristischen Mauern zu verschanzen. Denn viele der „geblitzten“ Autofahrer haben ihren Verstoß aus Unachtsamkeit begangen. Da wäre es angebracht, wenn auch die Stadt auf ihre Unachtsamkeit angemessen reagiert und sich etwas Einfällen lässt, wie man abseits der standardisierten Verfahren eine Rückerstattung auf den Weg bringt, auch wenn es nur um 5€ geht. Denn manchmal zählen im Wechselspiel zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern auch die kleinen Symbole, nach dem Motto: 'Wenn ihr Mist baut, dann müsst ihr zahlen, doch umgekehrt gilt das genauso.' "

Auftakt zur Bundestagswahl

Unsere Mitglieder haben am 14. Juli Dr. Adrian Hurrle mit 52,5% zu unserem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Freiburg gewählt. Er konnte sich damit bereits im ersten Wahlgang gegen zwei weitere Bewerber durchsetzen, Marianne Schäfer und Prof. Dr. Eicke Weber.

„Machen wir Gründen zum Thema in Schulen und Hochschulen, verankern wir das Thema in Lehrplänen, schaffen wir Chancen und geben den Menschen Mut. Vertrauen in sich selber“, so Hurrle, der an der Klinik für zahnärztliche Prothetik der Universitätsklinik Freiburg arbeitet, in seiner Vorstellungsrede. „Als Abgeordneter möchte ich mich dafür einsetzen, dass Freiburg neben der Green City auch zur Start-up City Deutschlands werden wird. Die Freien Demokraten haben dafür die richtigen Inhalte- Deutschland braucht wieder eine liberale Partei im Deutschen Bundestag!“

Wir danken allen Bewerbern für ihren engagierten Beitrag zur Demokratie. Es war ein spannender Abend. Die Wahl kann kommen!

FDP auf dem Global Marijuana March

Bei schönstem Frühlingswetter und gemeinsam mit mehreren hundert Teilnehmern zeigte die FDP Freiburg zusammen mit den Jungen Liberalen Flagge beim diesjährigen Global Marijuana March. Die für viele liberale Geister überfällige Legalisierung von Cannabis ist seit 2015 auch offizielle Beschlusslage der Freien Demokraten. Für die FDP hat das Vorstandsmitglied Thomas Härringer auf der Kundgebung gesprochen und die Position der FDP artikuliert. Die Konsumenten entkriminalisieren, den Schwarzmarkt eindämmen und Dealer arbeitslos machen sind erklärte Ziele der Legalisierung. Für die FDP geht es darüber hinaus auch um einen klaren gesetzlichen Rahmen, in dem Jugendschutz und der Vertrieb von Cannabis klar geregelt sind, um so auch effektiv einem abrutschen in die Drogenszene von jungen Menschen aktiv zu begegnen.

"Das erste Mal, dass eine Straßenbahn auf mich wartet"

Mit diesen Worten traf Christian Lindner diese Woche zu einem außergewöhnlichen Wahlkampfauftritt in Freiburg ein. Die Freien Demokraten vor Ort hatten ihren Parteivorsitzenden und 45 weitere Gäste zu einer Straßenbahnfahrt der besonderen Art eingeladen. So ging es im Partywagen kreuz und quer durch die Stadt, doch statt Party war ernste Politik angesagt. Denn über die Hälfte der Teilnehmer waren parteilose Bürgerinnen und Bürger, die diese Fahrt im Internet gewonnen hatten, um ihre politischen Fragen direkt an den Bundeschef zu stellen.


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