Rechtsordnung wahren
Rechtstaatlichkeit und Rechtsordnung sind nicht ins Belieben einzelner Personen oder Gruppen gestellt. Sie sind der verbindliche und verlässliche Rahmen für das Zusammenleben in unserem Land und in unserer Stadt. Der Selbstermächtigung, mit der mitunter Regeln missachtet werden; der Selbsterhebung, mit der manche sich über geltendes Recht hinwegsetzen; und der Selbstgerechtigkeit, mit der Übergriffe und Übertritte begründet werden, muss der geltende rechtliche Rahmen entgegengehalten werden. Besetzungen, Klebeaktionen, Sachbeschädigung gegen KFZ oder Demonstrationen, die behördliche Anordnungen missachten, können wir nicht dulden. Kritik und Protest finden dort ihre Grenzen, wo sie zu Gefährdungen oder zur Nötigung unter Berufung auf höhere Ziele werden. Wir fordern die Stadtverwaltung in all diesen Fällen auf, klare Grenzen zu setzen und geltendes Recht durchzusetzen.
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