Sicherheit schaffen, Bürgerrechte wahren
Das Thema Sicherheit bewegt viele in der Stadt. Statistisch dokumentierten Fortschritten bei der Kriminalitätsbekämpfung steht vielfach ein subjektives Unsicherheitsgefühl gegenüber. Wir stehen für eine neue Akzentsetzung in der städtischen Sicherheitsarchitektur, die individuelle Freiheit und Freizügigkeit als Grundwerte einer offenen Gesellschaft schützt, Prävention verstärkt und Transparenz sowie Aufklärung - etwa auf Grundlage wissenschaftlich fundierter und kriminologisch abgesicherter Information - betont. Sichere Mobilität - zum Beispiel durch das Programm der VAG “Abhol-Service per Telefon“ (AST) und das FrauenNachtTaxi - und eine präventiv angelegte Gestaltung des öffentlichen Raums (Beleuchtung, Bepflanzung etc.) sind wichtig Maßnahmen, die wir unterstützen und nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die Quartiere fordern. Flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung lehnen wir als ungerechtfertigten Eingriff in die persönliche Freiheit ab; wir fordern, sich im Einsatz befindende Überwachungsanlagen kontinuierlich auf ihre Daseinsberechtigung hin zu prüfen.
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