Für mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Stadtteilen

Ortschaftsräte sind in den eingemeindeten Stadtteilen seit den 70er Jahren ein lebendiges Element der Bürgerbeteiligung, der demokratischen Willensbildung und der direkten, lokalen Mitbestimmung. Wir sehen darin ein tragendes Element der bürgernahen Demokratie; auch in den übrigen Stadtteilen sollte es demokratisch legitimierte “Quartiersbeiräte” geben; sie sollen jenseits von Partikularinteressen und selbstgesetzten politischen Agenden den jeweiligen Stadtteil in seiner demokratischen Breite gegenüber Gemeinderat und Stadtverwaltung vertreten. “Quartiersbeiräte” ergänzen so das demokratische Spektrum, in dem die Bürgervereine weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen sollen; sie fördern jedoch die Repräsentanz der Quartiere und stärken die quartiersnahe Mitbestimmung durch ihre eigene demokratische Legitimation. Wir setzen uns daher für eine Reform und Neuordnung der Mitwirkung der Quartiere in der demokratischen Willensbildung ein - in Anlehnung an das eingespielte Modell der Ortschaftsräte in den Umlandgemeinden.

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