Gemeinderat - transparent und digital gestalten
Zu einer gut funktionierenden Demokratie gehört eine gut informierte Öffentlichkeit. Um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und einen zeitgemäßen Einblick in die Arbeit ihrer Vertreterinnen und Vertreter zu geben, fordern wir die lückenlose, ungeschnittene Aufzeichnung aller öffentlichen Gemeinderatssitzungen als Video und Ton sowie das Angebot eines Live-Streams für an der Kommunalpolitik interessierte Menschen. Ebenso sind digitale „Chat-Fragestunden“ von Gemeinderat und Verwaltungsspitze eine Möglichkeit, eine neue Art der Bürgernähe herzustellen.
Das Land Baden-Württemberg hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der die letzten noch bestehenden rechtlichen Hürden und Bedenken ausräumen soll, um eine digitale Gremienarbeit zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Damit würde auch das kommunale Ehrenamt gestärkt und die Arbeit als Gemeinderätin oder Gemeinderat vielen Menschen überhaupt erst zugänglich gemacht.
Weitere Themen im Bereich Verwaltung und Finanzen:
- Städtische Finanzen im Griff halten
- Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen
- Höhere Ausschüttungen der Sparkasse
- Systematisch in Infrastruktur investieren
- Grundsteuer und Gewerbesteuer
- Alternative Projektfinanzierungen erschließen
- Kulturförderung weiterentwickeln, Neues unterstützen
- Bürgernähe durch Digitalisierung verbessern
- Open-Data- und Open-Government-Strategie weiterentwickeln
Weitere Themen im Bereich Soziales und Teilhabe:
- Vielfalt leben und lieben
- Teilhabe und Inklusion gewährleisten
- Vielfalt in der Quartiersarbeit ermöglichen
- Mehr Mitbestimmung in den Stadtteilen
- Jugendarbeit fördern
- Jugendbeteiligung voranbringen
- Partizipation und Integration für alle
- Würde und Menschenrechte respektieren
- Einen Friedwald einrichten