Grundsteuer und Gewerbesteuer

Das auf Landesebene beschlossene Grundsteuermodell ist aus Sicht der Freien Demokraten undifferenziert und ungerecht. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen damit rechnen, Opfer einer völlig verkorksten Reform zu werden. Wir hoffen darauf, dass die Gerichte noch Einhalt gebieten und die Landespolitik zu umfassenden Änderungen gezwungen wird. Bis dahin muss in Freiburg sichergestellt werden, dass die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt und der Grundsteuerhebesatz entsprechend gesenkt wird.

Freiburg hat schon heute übertrieben hohe Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer. Jegliche weitere Erhöhungen, insbesondere auch bei der Gewerbesteuer, die Unternehmen und der Bevölkerung neue finanzielle Lasten auferlegen, lehnen wir konsequent ab. Dies gilt auch für die Einführung neuer Steuern; eine kommunale „Verpackungssteuer“ auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr lehnen wir ab.

Weitere Themen im Bereich Verwaltung und Finanzen:

• Städtische Finanzen im Griff halten
• Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen
• Höhere Ausschüttungen der Sparkasse
• Systematisch in Infrastruktur investieren
• Alternative Projektfinanzierungen erschließen
• Kulturförderung weiterentwickeln, Neues unterstützen
• Bürgernähe durch Digitalisierung verbessern
• Open-Data- und Open-Government-Strategie weiterentwickeln
• Gemeinderat - transparent und digital gestalten