Städtische Finanzen im Griff halten

Trotz nach wie vor hoher Einnahmen aus Steuern und Abgaben, schafft es Freiburg nicht, den Haushalt im Lot zu halten. Die städtische Gesamtverschuldung inklusive städtischer Beteiligungen und Eigenbetriebe wird in den nächsten Jahren die 2-Milliarden-Euro Marke reißen. Damit entfällt auf die Bevölkerung – ohne die zusätzlichen Schulden aus Bund und Land miteinberechnet – bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 8.500 €.

Für kommende Generationen bleiben unter diesen Voraussetzungen kaum noch Gestaltungsspielräume; dazu kommt, dass viele längst beschlossene Investitionen noch nicht umgesetzt wurden und erst abgearbeitet werden müssen, bevor Neues auf den Weg gebracht werden kann.

Die seit 2022 drastisch gestiegenen Leitzinsen schränken die Fähigkeit zur Kreditaufnahme und Umschuldung weiter ein und bringen massive zusätzliche finanzielle Belastungen bei Zinszahlungen mit sich. Die Zeit des billigen Geldes ist vorerst vorbei und die Idee, man könne nach Belieben Schulden aufnehmen, um eigene politische Wünsche zu verwirklichen, erweist sich spätestens jetzt als Irrglaube.

Die Mehrheit im Gemeinderat verschließt sich aber weiterhin diesen Tatsachen; Ausgaben werden zu leichtfertig genehmigt, finanzielle Entscheidungen unausgewogen gefällt. Wir aber bleiben bei unserem Kurs und fordern von Stadtverwaltung und Gemeinderat endlich verstärkte Anstrengungen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen durch konsequente Haushaltsdisziplin und einen Weg zur Entschuldung. Die Schuldenspirale darf nicht ständig weiter bedient werden. Dies gilt insbesondere für konsumtive Ausgaben; Investitionen in Infrastruktur und Bildung bleiben weiterhin zwingend notwendig, müssen aber auch mit der nötigen wirtschaftlichen Sorgfalt und kennzahlenbasiert erfolgen.

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