Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen

Die Stadt Freiburg hält zahlreiche private Beteiligungen, führt Eigenbetriebe oder ist mit Zweckverbänden verwoben - unter anderem gibt es eine direkte Beteiligung an 22 Unternehmen wie der VAG oder der Freiburger Stadtbau (FSB). Sie betreiben kommunale Daseinsvorsorge, sind wichtige Arbeitgeber und tragen mit Investitionen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur bei. Gleichzeitig stellen sie auch einen riesigen Schattenhaushalt dar. Rund 80% der Verschuldung Freiburgs entfallen auf städtische Unternehmen und Eigenbetriebe. Sinkende Eigenkapitalquoten, geringere Kostendeckungsgrade und steigende Verschuldung ziehen sich durch den 2024 vorgelegten Beteiligungsbericht. Der Gemeinderat kann nur indirekt auf die Entwicklung in diesen Unternehmen und Betrieben einwirken. Ein unternehmensübergreifendes Controlling, eine ganzheitliche Buchführung oder übergeordnete Ziele lassen sich nicht erkennen. All diese Beteiligungen werden weitgehend isoliert und weniger im Verbund betrieben.

Wir fordern daher die Rückkehr zu soliden Finanzen bei Beteiligungen und Eigenbetrieben. Und wir fordern ein deutlich stärkeres Bewusstsein in Gemeinderat und Verwaltung für wirtschaftliches Arbeiten. Dazu gehört auch, dass mit den Verantwortlichen in den Unternehmen verbindliche Ziel- und Leistungsvereinbarungen geschlossen werden, die regelmäßig überprüft und bewertet werden. Eine moderne Verwaltung, die zu ihrer finanziellen Verantwortung steht, muss dies leisten. Zudem halten wir die Gründung einer Holdinggesellschaft, in der alle Unternehmen an eine gesamtheitlich ausgerichtete Struktur angeschlossen werden, z.B. mit einem übergeordneten Controlling, einer übergeordneten Buchführung und Bilanzerstellung für erforderlich. So kann der Überblick über die finanzielle Entwicklung gewahrt, Ressourcen effizient eingesetzt und Synergien genutzt werden.

Gerade die Freiburger Stadtbau muss wieder in die Lage versetzt werden, durch einen höheren Anteil an Bauträgergeschäft ihre sozialen Zwecke aus eigener Kraft zu verfolgen. Eine permanente Alimentierung aus dem städtischen Haushalt ist falsch. Bei der VAG muss der wünschenswerte Ausbau von Linien, eine dichtere Taktung und mehr Leistungen einhergehen mit einer Anpassung bei den Einnahmen. Ein ÖPNV zum Nulltarif ist nicht finanzierbar. Auch bei Unternehmen wie der FWTM muss wieder genauer darauf geachtet werden, wie sich Verluste minimieren lassen.

Weitere Themen im Bereich Verwaltung und Finanzen:

• Städtische Finanzen im Griff halten
• Höhere Ausschüttungen der Sparkasse
• Systematisch in Infrastruktur investieren
• Grundsteuer und Gewerbesteuer
• Alternative Projektfinanzierungen erschließen
• Kulturförderung weiterentwickeln, Neues unterstützen
• Bürgernähe durch Digitalisierung verbessern
• Open-Data- und Open-Government-Strategie weiterentwickeln
• Gemeinderat - transparent und digital gestalten