Parken in Freiburg und Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern

In Freiburg sind über 90 000 Personenkraftwagen zugelassen, Tendenz eher steigend als fallend. Selbst bei einer Trendwende muss die steigende Einwohnerzahl auch durch den neuen Stadtteil Dietenbach berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass auch in absehbarer Zeit ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen muss. In neuen Quartieren wie Dietenbach halten wir es für richtig, mit wohnungsnahen Quartiersgaragen zu arbeiten. In bestehenden Wohnquartieren ohne Garagen muss es für Anwohnende jedoch weiterhin möglich sein, für ihr Fahrzeug einen Parkplatz in zumutbarer Nähe zu finden.

An Stellen, an denen nicht ausreichend Raum für Kinderwagen oder Rollstühle vorhanden ist, war es richtig, das Gehwegparken nicht länger zu dulden. Allerdings müssen überall dort, wo noch genügend Raum zur Verfügung steht, Parkmarkierungen auch so auf Gehwegen angebracht werden, dass eine gemeinschaftliche Nutzung möglich ist. Eine Umwandlung von Parkraum zugunsten von Verkehrsträgern wie den Lastenvelos darf und soll es dort geben, wo der Parkdruck es noch zulässt. Allerdings darf es auch hier keine einseitige Bevorzugung geben. Alle Verkehrsträger haben den berechtigten Anspruch, ihr jeweiliges Verkehrsmittel abzustellen.

Bei den Gebühren für das Anwohnerparken war der Gemeinderat zunächst weit über das Ziel hinausgeschossen. Die Klage unseres Stadtrats Sascha Fiek vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig konnte jedoch eine spürbare Erleichterung bei den Kosten erbringen.

Es ist richtig, der Ressource öffentlicher Raum zum Parken auch einen Preis zu geben. Und im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen ist es auch richtig, die Kosten für das Parken zu erhöhen. Überproportionale Kostensteigerungen, die weit über das Maß der Herstellungs- und Bewirtschaftungskosten hinausgehen, und somit einen willkürlich gewählten politischen Preis darstellen, lehnen wir ab.

Auch die Innenstadt muss weiterhin mit allen Verkehrsmitteln, eben auch dem Auto, gut erreichbar bleiben. In den Parkhäusern wollen wir zudem die Möglichkeit einer digitalen Reservierung schaffen, so man verlässlich einen Platz vorab buchen kann. Dies verringert den Suchverkehr und steigert das Image der Innenstadt.

Schließlich muss auch die Parksituation für Fahrräder Berücksichtigung finden. Wir wollen prüfen, ob und wo in der Innenstadt eine weitere Radstation (Fahrradparkhaus) erforderlich ist. Die Zahl der Fahrräder in Freiburg ist zum Glück riesig; das führt aber auch zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum, und der Bedarf an Abstellmöglichkeiten wird allein mit Fahrradbügeln kaum zu bewältigen sein.

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